Allgemeine Geschäftsbedingungen Soundgrusskarte.de

Inhaltsverzeichnis:

Artikel 1 – Definitionen

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

Artikel 3 – Anwendbarkeit

Artikel 4 – Das Angebot

Artikel 5 – Der Vertrag

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit

Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und Kosten davon

Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers beim Widerruf

Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Artikel 11 – Der Preis

Artikel 12 – Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie

Artikel 13 – Lieferung und Ausführung

Artikel 14 – Dauertransaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Artikel 15 – Zahlung

Artikel 16 – Beschwerdeverfahren

Artikel 17 – Streitigkeiten

Artikel 18 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Artikel 1 – Definitionen

In diesen Bedingungen wird verstanden unter:

1. Zusatzvereinbarung: eine Vereinbarung, bei der der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen in Verbindung mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Dinge, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer geliefert werden oder von einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer;
2. Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
3. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht für Zwecke handelt, die mit ihrer Handels-, Geschäfts-, Handwerks- oder Berufstätigkeit zusammenhängen;
4. Tag: Kalendertag;
5. Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form produziert und geliefert werden;
6. Dauervertrag: ein Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Sachen, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten über einen bestimmten Zeitraum vorsieht;
7. Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel – einschließlich E-Mail -, das dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, so zu speichern, dass eine zukünftige Einsichtnahme oder Nutzung für einen der Information entsprechenden Zeitraum möglich ist und eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht wird;
8. Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Bedenkzeit von dem Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
9. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet;
10. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis einschließlich des Vertragsschlusses ausschließlich oder teilweise Fernkommunikationstechnik verwendet wird;
11. Muster-Widerrufsformular: das in Anhang I dieser Bedingungen enthaltene europäische Muster-Widerrufsformular. Anhang I muss nicht zur Verfügung gestellt werden, wenn der Verbraucher kein Widerrufsrecht für seine Bestellung hat;
12. Technik zur Fernkommunikation: Mittel, das für den Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig in derselben Räumlichkeit anwesend sein müssen.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

Firmenname: Chijon

Postadresse: Postbus 6, 7120 AA Aalten, Niederlande

E-Mail-Adresse: info@soundgrusskarte.de

KvK-Nummer: 86679708

Artikel 3 – Anwendbarkeit

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher.
2. Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrages angeben, auf welche Weise die allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers so bald wie möglich kostenlos zugesandt werden.
3. Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, kann abweichend vom vorherigen Absatz und bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass dieser vom Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrages angegeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
4. Für den Fall, dass neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gilt der zweite und dritte Absatz entsprechend und kann der Verbraucher sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung berufen.

Artikel 4 – Das Angebot

1. Hat ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer oder erfolgt es unter Bedingungen, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um eine gute Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Verwendet der Unternehmer Bilder, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte. Offensichtliche Fehler oder Irrtümer im Angebot binden den Unternehmer nicht.
3. Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass dem Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

Artikel 5 – Der Vertrag

1. Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der dabei gestellten Bedingungen zustande.
2. Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Erhalt der Annahme des Angebots. Solange der Erhalt dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
3. Kommt der Vertrag elektronisch zustande, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, trifft der Unternehmer zu diesem Zweck geeignete Sicherheitsmaßnahmen.
4. Der Unternehmer kann sich innerhalb gesetzlicher Rahmen – über die Zahlungsfähigkeit des Verbrauchers sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrages von Bedeutung sind, informieren. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder besondere Bedingungen an die Ausführung zu knüpfen.
5. Der Unternehmer wird dem Verbraucher spätestens bei der Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder digitalen Inhalte folgende Informationen, schriftlich oder in einer Weise, dass diese vom Verbraucher auf einem zugänglichen dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann, übermitteln:

1. die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
2. die Bedingungen, unter denen und die Art und Weise, wie der Verbraucher vom Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder eine klare Mitteilung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
3. Informationen zu Garantien und bestehendem Kundendienst nach dem Kauf;
4. den Preis einschließlich aller Steuern des Produkts, der Dienstleistung oder digitalen Inhalte; soweit zutreffend die Kosten der Lieferung; und die Art der Zahlung, Lieferung oder Ausführung des Fernabsatzvertrags;
5. die Erfordernisse für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder auf unbestimmte Zeit hat;
6. falls der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, das Muster-Widerrufsformular.

6. Im Falle einer Dauertransaktion gilt die Bestimmung im vorigen Absatz nur für die erste Lieferung.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Bei Produkten:

1. Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts innerhalb einer Bedenkzeit von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, ihn jedoch nicht zur Angabe seines/ihres Grund(es) verpflichten.
2. Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt an dem Tag, nachdem der Verbraucher oder ein zuvor vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder:

1. wenn der Verbraucher in einer einzigen Bestellung mehrere Produkte bestellt hat: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer kann, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang deutlich darauf hingewiesen hat, eine Bestellung mehrerer Produkte mit unterschiedlicher Lieferzeit ablehnen.
2. wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder das letzte Teil erhalten hat;
3. bei Verträgen über regelmäßige Lieferung von Produkten über einen bestimmten Zeitraum: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.

Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden:

3. Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, innerhalb einer Bedenkzeit von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, ihn jedoch nicht zur Angabe seines/ihres Grund(es) verpflichten.
4. Die in Absatz 3 genannte Bedenkzeit beginnt an dem Tag, der auf den Abschluss des Vertrags folgt.

Verlängerte Bedenkzeit für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, bei Nichtinformation über das Widerrufsrecht:

5. Hat der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt, endet die Bedenkzeit zwölf Monate nach dem Ende der ursprünglichen, gemäß den vorstehenden Absätzen dieses Artikels festgelegten Bedenkzeit.
6. Hat der Unternehmer die in Absatz 1 genannten Informationen dem Verbraucher innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn der ursprünglichen Bedenkzeit zur Verfügung gestellt, endet die Bedenkzeit 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.

Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit

1. Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder verwenden, wie es notwendig ist, um die Art, die Eigenschaften und die Funktionsweise des Produkts festzustellen. Der Ausgangspunkt dabei ist, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und inspizieren darf, wie er es in einem Geschäft tun dürfte.
2. Der Verbraucher haftet nur für eine Wertminderung des Produkts, die auf einen Umgang mit dem Produkt zurückzuführen ist, der über das in Absatz 1 Erlaubte hinausgeht.
3. Der Verbraucher haftet nicht für eine Wertminderung des Produkts, wenn der Unternehmer ihm vor oder bei Abschluss des Vertrags nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht zur Verfügung gestellt hat.

Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und Kosten davon

1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so teilt er dies dem Unternehmer innerhalb der Bedenkzeit mittels des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise mit.
2. So schnell wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung, sendet der Verbraucher das Produkt zurück oder übergibt es dem Unternehmer oder einem Bevollmächtigten des Unternehmers. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rücksendefrist in jedem Fall eingehalten, wenn er das Produkt vor Ablauf der Bedenkzeit zurücksendet.
3. Der Verbraucher sendet das Produkt mit allem gelieferten Zubehör, wenn möglich in Originalzustand und Verpackung, und gemäß den vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen zurück.
4. Das Risiko und die Beweislast für die richtige und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
5. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Hat der Unternehmer nicht mitgeteilt, dass der Verbraucher diese Kosten tragen muss, oder hat der Unternehmer angegeben, die Kosten selbst zu tragen, muss der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung nicht tragen.
6. Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, nachdem er ausdrücklich verlangt hat, dass die Ausführung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die nicht in einem begrenzten Volumen oder einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, während der Bedenkzeit beginnt, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der im Verhältnis zu dem Teil der Verpflichtung steht, der vom Unternehmer zum Zeitpunkt des Widerrufs erfüllt wurde, verglichen mit der vollständigen Erfüllung der Verpflichtung.
7. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Ausführung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die nicht in einem begrenzten Volumen oder einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn:

1. der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostenübernahme im Falle des Widerrufs oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt hat, oder;
2. der Verbraucher nicht ausdrücklich um den Beginn der Ausführung der Dienstleistung oder Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme während der Bedenkzeit gebeten hat.

8. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von nicht auf einem materiellen Datenträger gelieferten digitalen Inhalten, wenn:

1. er vor der Lieferung nicht ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Erfüllung des Vertrags vor Ablauf der Bedenkzeit begonnen wird;
2. er nicht anerkannt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, wenn er seine Zustimmung gibt; oder
3. der Unternehmer es versäumt hat, diese Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen.

9. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, werden alle zusätzlichen Vereinbarungen von Rechts wegen aufgelöst.

Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers beim Widerruf

1. Ermöglicht der Unternehmer die Mitteilung des Widerrufs durch den Verbraucher auf elektronischem Wege, sendet er nach Erhalt dieser Mitteilung unverzüglich eine Empfangsbestätigung.
2. Der Unternehmer erstattet alle Zahlungen des Verbrauchers, einschließlich etwaiger vom Unternehmer in Rechnung gestellter Lieferkosten für das zurückgesandte Produkt, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Verbraucher ihm den Widerruf mitteilt. Sofern der Unternehmer nicht angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen, kann er mit der Rückzahlung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
3. Der Unternehmer verwendet für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückzahlung ist für den Verbraucher kostenlos.
4. Hat der Verbraucher sich für eine teurere Liefermethode als die günstigste Standardlieferung entschieden, muss der Unternehmer die zusätzlichen Kosten für die teurere Methode nicht zurückzahlen.

Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot, zumindest rechtzeitig vor Vertragsschluss, deutlich angegeben hat:

1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;
2. Verträge, die während einer öffentlichen Versteigerung geschlossen wurden. Unter einer öffentlichen Versteigerung ist eine Verkaufsmethode zu verstehen, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer dem Verbraucher angeboten werden, der persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit erhält, persönlich an der Versteigerung teilzunehmen, unter Leitung eines Auktionators, und bei der der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen abzunehmen;
3. Dienstleistungsverträge nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, jedoch nur, wenn:

1. die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde; und
2. der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;

4. Pauschalreisen im Sinne von Artikel 7:500 BW und Verträge über die Personenbeförderung;
5. Dienstleistungsverträge zur Bereitstellung von Unterkünften, wenn im Vertrag ein bestimmtes Datum oder ein Zeitraum der Ausführung vorgesehen ist und nicht für Wohnzwecke, Gütertransport, Autovermietung und Catering;
6. Verträge im Zusammenhang mit Freizeitaktivitäten, wenn im Vertrag ein bestimmtes Datum oder ein Zeitraum der Ausführung vorgesehen ist;
7. Nach Spezifikationen des Verbrauchers hergestellte Produkte, die nicht vorgefertigt sind und die aufgrund einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
8. Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;
9. Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
10. Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Produkten vermischt wurden;
11. Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Marktschwankungen abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
12. Versiegelte Audio- und Videoaufnahmen und Computer-Software, deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
13. Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, mit Ausnahme von Abonnements darauf;
14. Die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, jedoch nur, wenn:

1. die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde; und
2. der Verbraucher erklärt hat, dass er damit sein Widerrufsrecht verliert.

Artikel 11 – Der Preis

1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
2. Abweichend vom vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Abhängigkeit von Schwankungen und die Tatsache, dass gegebenenfalls angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen.
4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:

a. diese auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen; oder

b. der Verbraucher die Befugnis hat, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen.

5. Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise sind einschließlich Mehrwertsteuer.

Artikel 12 – Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie

1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den vernünftigen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Brauchbarkeit und den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Falls vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
2. Eine vom Unternehmer, seinem Zulieferer, Hersteller oder Importeur gewährte zusätzliche Garantie schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, wenn der Unternehmer seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt hat.
3. Unter zusätzlicher Garantie wird jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Zulieferers, Importeurs oder Herstellers verstanden, in der dieser dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche gewährt, die über das gesetzlich vorgeschriebene hinausgehen, falls er seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt hat.

Artikel 13 – Lieferung und Ausführung

1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten und bei der Bewertung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
2. Als Lieferadresse gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
3. Unter Berücksichtigung der entsprechenden Bestimmungen in Artikel 4 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Unternehmer angenommene Bestellungen mit gebotener Schnelligkeit, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, es wurde eine andere Lieferfrist vereinbart. Kommt es zu Verzögerungen bei der Lieferung, oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach seiner Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten aufzulösen und gegebenenfalls Schadenersatz zu verlangen.
4. Nach Auflösung gemäß dem vorigen Absatz erstattet der Unternehmer unverzüglich den vom Verbraucher gezahlten Betrag.
5. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt beim Unternehmer bis zur Lieferung an den Verbraucher oder einen vorher benannten und dem Unternehmer bekannt gemachten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 14 – Dauertransaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Kündigung:

1. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
2. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der für eine bestimmte Zeit geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit zum Ende der bestimmten Dauer unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
3. Der Verbraucher kann die in den vorigen Absätzen genannten Verträge:

Verlängerung:

4. Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
5. Abweichend vom vorherigen Absatz darf ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften zum Gegenstand hat, stillschweigend für eine bestimmte Dauer von maximal drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
6. Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens drei Monate, wenn der Vertrag die regelmäßige, aber weniger als einmal monatliche Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften betrifft.
7. Ein Vertrag mit begrenzter Dauer, der die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften zum Kennenlernen (Probe- oder Einführungsabonnement) zum Gegenstand hat, wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Einführungsperiode.

Dauer:

8. Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, kann der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Billigkeit sprechen gegen eine Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit.

Artikel 15 – Zahlung

1. Soweit nicht anders im Vertrag oder in den zusätzlichen Bedingungen festgelegt, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Bedenkzeit zu zahlen, oder bei Fehlen einer Bedenkzeit innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des Vertrags. Im Falle eines Vertrags zur Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist an dem Tag, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.
2. Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher in allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals verpflichtet werden, mehr als 50% im Voraus zu zahlen. Wurde eine Vorauszahlung vereinbart, kann der Verbraucher keine Rechte hinsichtlich der Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung geleistet wurde.
3. Der Verbraucher hat die Pflicht, Unrichtigkeiten in angegebenen oder erwähnten Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer zu melden.
4. Kommt der Verbraucher seiner Zahlungsaufforderung nicht rechtzeitig nach, ist dieser, nachdem er vom Unternehmer auf die verspätete Zahlung hingewiesen wurde und der Unternehmer dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen eingeräumt hat, um dennoch seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, nach dem Ausbleiben der Zahlung innerhalb dieser 14-Tage-Frist über den noch geschuldeten Betrag die gesetzliche Verzugszinsen und ist der Unternehmer berechtigt, die von ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen maximal: 15% für offene Beträge bis zu € 2.500; 10% für die nächsten € 2.500 und 5% für die folgenden € 5.000, mit einem Mindestbetrag von € 40. Der Unternehmer kann zum Vorteil des Verbrauchers von den genannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen.

Artikel 16 – Beschwerdeverfahren

1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
2. Beschwerden über die Durchführung des Vertrags müssen dem Unternehmer innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und klar beschrieben eingereicht werden.
3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Erfordert eine Beschwerde eine voraussehbar längere Bearbeitungszeit, antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einer Angabe, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
4. Der Verbraucher muss dem Unternehmer mindestens 4 Wochen Zeit geben, um die Beschwerde in gegenseitiger Absprache zu lösen. Nach Ablauf dieser Frist entsteht ein Streitfall, der der Streitbeilegung unterliegt.

Artikel 17 – Streitigkeiten

1. Für Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, gilt ausschließlich niederländisches Recht.

Artikel 18 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Ergänzende oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgehalten werden oder in einer Weise, dass sie vom Verbraucher auf einem zugänglichen dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.

Anhang I: Muster-Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

(dieses Formular nur ausfüllen und zurücksenden, wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen)

[ geografische Adresse des Unternehmers]

[ Faxnummer des Unternehmers, falls verfügbar]

[ E-Mail-Adresse oder elektronische Adresse des Unternehmers]

den Kauf der folgenden Produkte: [Bezeichnung des Produkts]*

die Lieferung der folgenden digitalen Inhalte: [Bezeichnung der digitalen Inhalte]*

die Erbringung der folgenden Dienstleistung: [Bezeichnung der Dienstleistung]*,

widerrufe/widerrufen*

* Nichtzutreffendes streichen oder Ausfüllen, was zutreffend ist.